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Pressemitteilungen

Für starke Familien (Mi, 20 Mär 2019)
Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit kleinem Einkommen – zum Beispiel jene im Grundsicherungsbezug oder Empfänger von Kinderzuschlag. Wir bauen für die betroffenen Familien den Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus. Der Gesetzentwurf wird morgen abschließend im Deutschen Bundestag beraten, sagen Kerstin Tack und Sönke Rix.
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Russland muss OSZE und Europarat unverzüglich Zugang zu Tschetschenien gewähren (Tue, 19 Mar 2019)
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ojub Titijew, wurde am 18. März 2019 in der tschetschenischen Stadt Schali zu vier Jahren Straflager verurteilt. Titijew wurde am 9. Januar 2018 festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess wurde von verschiedenen internationalen Beobachtern als fingiert eingestuft, erklärt Frank Schwabe.
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Europa wählt Menschenwürde (Tue, 19 Mar 2019)
Die Angriffe menschenverachtender Parteien und Stimmungsmacher in Europa müssen uns Demokratinnen und Demokraten dazu motivieren, lauter zu sein. Lauter als Hass und Rassismus. Wir setzen uns für ein Europa der Menschenwürde ein. Wir fordern eine nachhaltige Förderung von Demokratie, sagen Susann Rüthrich und Sönke Rix.
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Wirtschaftseintrübung, aber keine Rezession – für Export und Beschäftigung in Deutschland sorgen (Tue, 19 Mar 2019)
Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen geht für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum des BIP von 0,8 Prozent aus. Noch im November hatte der Sachverständigenrat ein Wachstum von 1,5 Prozent vorausgesagt. Beim Export und der Fachkräftesicherung muss jetzt nachgelegt werden, um ein weiteres Abrutschen der Konjunktur zu verhindern, erklärt Bernd Westphal.
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Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze (Tue, 19 Mar 2019)
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden, sagen Kirsten Lühmann, Jens Zimmermann und Gustav Herzog.
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