Linktipps

Pressemitteilungen

Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen (Fr, 23 Okt 2020)
Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können, erklären Lothar Binding und Michael Schrodi.
>> mehr lesen

Kein Lobbyregister das wirkungslos bleibt (Fri, 23 Oct 2020)
Die SPD weist die Kritik der Unionsfraktion scharf zurück, dass sie beim Lobbyregister auf die Bremse trete, sagt Matthias Bartke.
>> mehr lesen

Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen: Einziehung aller verjährter Steueransprüche (Fri, 23 Oct 2020)
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden, erklärt Lothar Binding.
>> mehr lesen

Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen (Wed, 21 Oct 2020)
Der vom Bundeskabinett zu beschließende Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gibt Gerichten und Polizei weitere wichtige Instrumente, um Kinder besser zu schützen, erklären Dirk Wiese und Johannes Fechner.
>> mehr lesen

Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen (Wed, 21 Oct 2020)
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können, sagen Dirk Wiese und Ute Vogt.
>> mehr lesen