Termine der Minden - Lübbecker AG 60 plus für das Jahr 2019
14.November 2019
um 10.00 Uhr
Vorstandssitzung
Geschäftsstelle
SPD Minden-Lübbecke
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
21.November 2019
um 14.00 Uhr
Besuch bei Naue - Geokunststoffe
Gewerbestr. 2
32339 Espelkamp-Fiestel
12. Dezember 2019
um 14.00 Uhr
Weihnachtsfeier
mit Kaffeetrinken, Gesang
und einen Überraschungsgast
Im Landhaus Rohlfing
32429 Minden-Dützen , Bergkirchener Str. 100
Termine der AG60 plus 2020
Pressemitteilungen
Spitzensteuersatz sagt nichts über die tatsächliche Steuerbelastung (Mi, 22 Jan 2020)Die aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend, erklärt Wiebke Esdar.
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Lebensmittelsicherheit verbessern (Thu, 16 Jan 2020)
Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf, sagt Ursula Schulte.
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Kinderpornografie effektiver bekämpfen (Thu, 16 Jan 2020)
Am Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming und die Erlaubnis der Verwendung von künstlich hergestellten kinderpornografischen Bildern durch die Polizei, um sich Zugang zu Pädophilen-Foren zu verschaffen, sagen Eva Högl und Johannes Fechner.
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Schienenverkehr in Europa wächst enger zusammen (Thu, 16 Jan 2020)
Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (EU). Damit werden nationale Vorschriften im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr in Europa vereinheitlicht und Sicherheitsstandards angeglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf, stellt aber gleichzeitig weitere Forderungen für den Schienenverkehr auf, erklärt Martin Burkert.
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Bundesweit einheitliche Wohnungslosenstatistik wird eingeführt (Thu, 16 Jan 2020)
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, mit dem eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Wohnungslosigkeit eingeführt wird. Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Denn nur mit verlässlichen Daten können passgenaue Programme für die Betroffenen entwickelt werden, erklären Daniela Kolbe und Ulli Nissen.
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